Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger: Auch mal länger arbeiten

Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger: Auch mal länger arbeiten

An diesem Donnerstag beginnt in Böblingen die dritte Verhandlungsrunde in der Metall- und Elektro-Industrie. Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger sagt im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, wozu er nach wie vor nicht bereit sei – und was für eine Lösung er für denkbar hält.

Süddeutsche Zeitung:
Herr Dulger, sind die Streiks der IG Metall rechtswidrig?
Rainer Dulger:
Bei der Frage der Rechtswidrigkeit geht es letztlich um eine Forderung der Gewerkschaft: dass Beschäftigte, die künftig ihre Arbeitszeit reduzieren wollen, dafür auch noch teilweise einen Lohnausgleich erhalten sollen. Die können wir so nicht erfüllen. Es würde bedeuten, dass ihr Stundenlohn höher wäre als bei den Beschäftigten, die 35 Stunden arbeiten oder schon vor längerem beschlossen haben, Teilzeit zu arbeiten.
Süddeutsche Zeitung:
Sind die Streiks also rechtswidrig?
Rainer Dulger:
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist: Streiks für ein rechtswidriges Ziel sind rechtswidrig. Aber unser Ziel ist es, die Auseinandersetzung am Verhandlungstisch zu lösen, und nicht im Gerichtssaal. Der Gang zum Gericht wäre wirklich die Ultima ratio. Für die IG Metall wäre das eine große Gefahr. Wenn wir Recht bekämen, wäre sie den Unternehmen gegenüber schadenersatzpflichtig. Wir können einen rechtswidrigen Tarifvertrag nicht unterschreiben – weil wir damit die Unternehmen einem Risiko der Klage aussetzen würden. Ein Mitarbeiter, der keinen Lohnausgleich bekommt, könnte ja künftig sagen: Ich werde diskriminiert, also verklage ich mein Unternehmen. Das Arbeitsgericht würde ihm Recht geben, weil das Unternehmen ja einen rechtswidrigen Tarifvertrag anwendet.
Süddeutsche Zeitung:
Wenn das so ist, warum versuchen Sie nicht, die Streiks verbieten zu lassen?
Rainer Dulger:
Wie gesagt, das sollte immer die Ultima Ratio sein. Ein Streik übrigens auch. Aber die IG Metall hat dieses Instrument ja völlig ritualisiert. Ich befürchte, dass die Warnstreiks alle schon organisiert sind, bevor das erste Wort verhandelt ist. Und dann wird ein Programm abgespult, um sich selbst die eigene Stärke zu zeigen.
Süddeutsche Zeitung:
Mit anderen Worten: Die zweistündigen Warnstreiks jetzt nehmen Sie noch hin. Sollte die IG Metall aber in wenigen Wochen zu den erstmals angedrohten 24-Stunden-Streiks ausrufen, würden Sie sich wehren.
Rainer Dulger:
Wir starten an diesem Donnerstag in die dritte Verhandlungsrunde in Baden-Württemberg. Diesen Termin möchte ich jetzt noch abwarten, hören, was dort passiert. Wir haben den Beschäftigten zwei Prozent mehr Geld angeboten, also eine Steigerung des Reallohns.
Süddeutsche Zeitung:
Aber die Kernforderung der IG Metall diesmal ist das Recht der Arbeitnehmer, ihre Arbeitszeit temporär auf 28 Stunden zu verkürzen, flankiert von einem teilweisem Lohnausgleich. Noch nie hat die IG Metall auf eine Forderung so einfach verzichtet. Müssen Sie sich da nicht etwas einfallen lassen, nicht nur juristisch, sondern inhaltlich?
Rainer Dulger:
Klar ist, am Ende einer Auseinandersetzung wird immer ein Kompromiss stehen. Je länger die IG Metall auf der absoluten Erfüllung ihrer Forderung besteht, umso schwieriger wird es hinterher für sie, ihren Mitgliedern den Kompromiss zu erklären.
Süddeutsche Zeitung:
Könnten Sie sich auf die 28-Stunden-Woche einlassen, wenn die IG Metall auf den Lohnausgleich verzichten würde – und zugleich für mehr Arbeitnehmer als bisher eine längere Arbeitszeit als die üblichen 35 Stunden gestattet?
Rainer Dulger:
Der Lohnausgleich ist illegal, und den Fachkräftemangel würde er noch verstärken. Wir können immer über flexible Arbeitszeiten sprechen, aber nur dann, wenn es nicht nur nach unten, sondern auch nach oben gehen kann. Wenn Beschäftigte länger arbeiten dürfen, können wir auch darüber reden, wie Einzelne weniger arbeiten können. Übrigens ist der Anspruch auf eine 28-Stunden-Woche längst gesetzlich geregelt. Wenn Sie Kinder oder pflegebedürftige Angehörige haben, können Sie jederzeit zu Ihrem Arbeitgeber gehen, einen sozialen Härtefall geltend machen und sagen, dass Sie nur noch vier Tage in der Woche arbeiten können. Sie kriegen dann aber auch nur noch vier Tage bezahlt.
Süddeutsche Zeitung:
Der Unterschied zur Forderung der IG Metall ist allerdings, dass Sie nicht nach spätestens zwei Jahren einen Anspruch haben, wieder auf 35 Stunden zu erhöhen.
Rainer Dulger:
Die IG Metall will Wege beschreiten, die schon lange gegangen werden. Wenn Sie wieder zurück in Vollzeit wollen, haben die Betriebe bisher noch immer eine Lösung gefunden. Vielleicht haben Sie mal eine Wartezeit, doch in den meisten Fällen funktioniert’s.
Süddeutsche Zeitung:
Tut es Ihnen ein bisschen leid, dass Sie zum Ende der vergangenen Wahlperiode das Projekt der Arbeitsministerin Nahles verhindert haben, ein gesetzliches Rückkehrrecht aus der Teilzeit zu schaffen? Dann wäre die Forderung der IG Metall nun gegenstandslos.
Rainer Dulger:
Ich wollte das Gesetz in der Tat nicht. Aber dass ich es verhindert hätte – mit so viel Ruhm möchte ich mich jetzt nicht übergießen. Befristungen von Jobs und die Zeitarbeit sind uns in der vergangenen Wahlperiode erschwert worden, wir hätten nicht auch noch das Rückkehrrecht aus Teilzeit verkraften können. Es ist doch so: Wenn jemand seine Arbeitszeit um sieben Stunden reduziert, finde ich niemanden, der nur diese sieben Stunden arbeiten will. Also sehe ich zu, dass ich aus den reduzierten Arbeitsstunden mehrer Mitarbeiter eine Stelle für jemanden neuen schaffe. Und wenn jetzt ein Beschäftigter sofort darauf bestehen könnte, wieder zurück auf 35 Stunden zu gehen: Was mache ich denn dann mit dem Neueingestellten?

Das Interview führte Detlef Esslinger für die Süddeutsche Zeitung.